Im Februar 2024 steht im deutschen Bundestag eine bedeutende Entscheidung an: die Verabschiedung des “Solarpaket 1”. Dieses umfassende Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland erheblich beschleunigen und vereinfachen. Nach dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sind zahlreiche Änderungen vorgesehen, die sowohl private als auch gewerbliche Solaranlagen betreffen. Hier eine Zusammenfassung:
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Parlamentarischer Fahrplan
Das “Solarpaket 1” befindet sich in der Endphase seiner parlamentarischen Behandlung. Mit der abschließenden Lesung im Bundestag im Februar und der Beratung im Bundesrat Ende März rückt die Verabschiedung des Gesetzes näher.
Hintergrund und Ziele des Solarpakets
Ursprünglich war geplant, die Änderungen bereits zum Jahreswechsel 2023/24 in Kraft treten zu lassen. Verzögerungen ergaben sich jedoch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Umwidmung von Corona-Hilfen.
Das Paket zielt darauf ab, den Zubau von Photovoltaikanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen, um das Ziel von 215 Gigawatt installierter Leistung bis 2030 zu erreichen.
Kerninhalte des Solarpakets
- Vereinfachungen für private und gewerbliche Anlagen: Das Paket sieht eine Erleichterung der Netzanschlussverfahren und der Direktvermarktung vor. Für kleinere Anlagen werden bürokratische Hürden abgebaut.
- Fokus auf gemeinschaftliche Gebäudeversorgung: Neue Regelungen sollen es einfacher machen, Solarstrom innerhalb von Gebäuden und unter Nachbarn zu teilen.
- Erweiterung der Förderung auf Gebäude im Außenbereich: Bestehende Gebäude sollen künftig für die Nutzung von Photovoltaikanlagen qualifizieren.
- Besondere Regelungen für Balkonanlagen und Repowering: Das Gesetz definiert klare Rahmenbedingungen für kleinere Anlagen und erleichtert den Modultausch bei bestehenden Anlagen.
- Erweiterung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen: Landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten sollen grundsätzlich für Solaranlagen nutzbar werden, mit einer Obergrenze von 80 Gigawatt bundesweit.
Ausblick und weitere Schritte
Nach der Annahme des “Solarpaket 1” plant das Bundeswirtschaftsministerium bereits die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der “Photovoltaik-Strategie” im Rahmen des “Solarpaket 2”.
